AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Sie sind Inhalt jedes Vertrags mit uns und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung mit Ihnen. Spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung anerkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre etwa entgegenstehenden abweichenden Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich; unser Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Wenn wir mit Ihnen abweichende Bedingungen von diesen Bedingungen sowie Nebenabreden treffen, müssen diese zur Wirksamkeit durch unsere Geschäftsleitung schriftlich betätigt werden. Dies gilt auch für Nebenabreden, die von unseren im Außendienst beschäftigten Mitarbeitern getroffen werden. Diese Bestimmung gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel selbst.Wenn wir Angebote erstellen, sind diese hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Erst wenn wir einen Auftrag schriftlich bestätigen, wird er für uns bindend. Unsere Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften, Maß- und Gewichtsangaben sowie in sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben über Qualität, Art, Beschaffenheit und Maßhaltigkeit unserer Leistungen sind nur verbindlich, wenn wir Ihnen dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.

Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht vor an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Layouts und anderen Unterlagen; diese dürfen Sie Dritten nicht zugänglich machen oder vervielfältigen.

Ihre Rechte uns gegenüber aus allen Verträgen dürfen Sie nicht an Dritte übertragen, also weder abtreten noch verpfänden.

Wenn Sie aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Auftrag zurücktreten, haben wir das Recht, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten für Planung, Arbeitsvorbereitung, Lohn und Material sowie unseren entgangenen Gewinn, mindestens aber 25 % der Nettoauftragssumme, bei Sonderanfertigungen 35 %, ohne weiteren Nachweis in Rechnung zu stellen. Es bleibt uns vorbehalten, weiteren Schaden geltend zu machen.

Unsere Arbeiten sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Sie sind nicht berechtigt, die von uns im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge, Muster oder Layouts zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

Werden wir von Ihnen mit einer Präsentation beauftragt, so erkennen Sie damit an, daß die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt unsere aktuelle Preisliste bzw. branchenübliche Honorarforderungen. Wir können in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

Vorschläge und Weisungen Ihrerseits aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen sowie sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honorar. Sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

Unsere Preise und Nebenkosten verstehen sich ab Werk mit Ausnahme der Verpackung und MwSt. Wir stehen Ihnen für handelsübliche Beschaffenheit ein; Muster gelten als ungefähre Typenmuster. Eine absolut mustergetreue Lieferung können wir nicht garantieren. Gewichte und Stückzahlen dürfen bis zu 10% von der vertraglich vereinbarten Menge abweichen, bei DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen.

NEU:
Beauftragen wir Sie mit der Lieferung von Ware/Fracht an unsere Kunden, so schließen wir §412 HGB aus. Der Frachtführer hat das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat ebenfalls für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

Sie sind verpflichtet, die Ware zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen Sie uns unverzüglich nach Übernahme der Ware, spätestens innerhalb 7 Kalendertagen, versteckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens innerhalb 7 Kalendertagen, ansonsten spätestens innerhalb 6 Monaten nach Ankunft der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Ihre Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl beschränkt. Scheitert die Nachbesserung bzw. verweigern wir die Ersatzlieferung und erfolgte trotz Ihrer Nachfristsetzung die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung nicht fristgemäß sind Sie auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verwiesen. Wir haften aber nicht für natürliche Abnutzung und für Schäden, die durch falsche oder mangelhafte Montage oder Bedienung entstehen, es sei denn, wir wären dafür verantwortlich.

Nur wenn wir Ihnen eine bestimmte Eigenschaft unserer Lieferung schriftlich zugesichert haben, können Sie deren Fehlen geltend machen.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gleich, auf welchem Rechtsgrunde diese beruhen, bleiben unsere Lieferungen unser Eigentum.

Zur bequemen Zahlung gewähren wir Ihnen 30 Tage Zahlungsziel netto Kasse ab Rechnungsdatum. Zahlen Sie bar, per Überweisung, durch Scheck, können Sie bei Zahlungseingang innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto abziehen. Soweit Sie wegen Mängeln Zahlungen zurückhalten, erlischt das Skontierungsrecht.

Bei Produktionen, die Layout- und Vorarbeiten erfordern und den Auftragswert von 500,– € überschreiten, müssen wir vor Beginn der Realisation eine Abschlagszahlung von 50% des Auftragswertes erhalten haben.

Wenn wir Ihnen Zahlungen stunden oder wenn Sie sich mit der Zahlung in Verzug befinden, müssen Sie uns Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank entrichten, ohne daß es eines Nachweises der Höhe der angefallenen Zinsen bedarf. Wenn Sie trotz Mahnung Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sind wir unter Aufrechterhaltung des Vertrages im übrigen befugt, neben der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen pauschal 1,4% der Auftragssumme als Bearbeitungsgebühr zu fordern.

Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen der Zusammenarbeit mit Ihnen zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Burgdorf

 

Terms and Conditions

Our following General Terms and Conditions of Business apply to all our supplies and services. They are contained in each Contract with us and will apply to the whole period of our commercial relationship with you. You will accept these General Terms and Conditions of Business by giving a commission or accepting the delivery or service at the latest. We expressly contradict any of your conflicting conditions in deviation from them. Our silence will not be regarded as Contract. If we make conditions deviating from these Conditions or subsidiary Contracts with you, they must be confirmed in writing by our managing board to be effective. This will also apply to subsidiary Contracts made by our employees working outside the office. This term will also apply to the waiving of the clause on the written form itself.If we draw up tenders, these will be unbinding with regard to price, quantity, delivery deadline and the possibility of supply. An offer will not become binding on us until we confirm it in writing. Our brochures, drawings, advertising texts, information about dimensions and weight and details about the quality, type, composition and dimensional stability of our services will only be binding if we expressly confirm them in writing.

We reserve the right of ownership and copyright to all cost estimates, drawings, layouts and other documents; they must not be made accessible to third parties or duplicated.

You must not transfer your rights against us arising from all Contracts to third parties; thus you must neither cede nor mortgage them.

If you withdraw from the order for reasons for which we are not responsible, we shall have the right to invoice the costs for planning, preparation of the work, wages and material and our lost profit arising up to the time of the withdrawal, but at least 25% of the net order sum and 35% in the case of special preparations, without further evidence. We reserve the right to make further claims for damages.

Our works are protected by copyright legislation as individual intellectual creations. These regulations will also apply as agreed if the level of invention necessary in accordance with §2 UrhG [copyright law] has not been reached.

You will not be entitled to use the suggestions, samples or layouts submitted at the offer stage, independently of whether they are protected by copyright or not. This will also apply to a use in a modified form or by third parties.

If we are commissioned by you to make a presentation, you will acknowledge that the formulation of the details of the conception must be paid for appropriately. Our current Price List or the usual royalty payments in the sector will apply if a royalty has not been agreed. We are not able to work subject to confirmation or free of charge under any circumstances, even if the preparations submitted or discussions that have taken place are not used.

Suggestions and instructions for technical, design and other reasons and other co-operation on your part will not have any influence on the royalty. They will also not justify any joint copyright, unless this has been expressly agreed.

Our prices and subsidiary costs are ex works, with the exception of packaging and VAT. We shall accept responsibility to you for standard composition; samples will be held as approximate representative samples. We shall be unable to guarantee delivery absolutely true to the sample. The weight and the number of pieces may deviate from the contractually agreed quantity by up to 10%; the DIN tolerances will apply in the case of wares subject to DIN Norms.

You will be obliged to check the goods. You must notify obvious deficiencies to us in writing immediately following taking possession of the goods and concealed deficiencies immediately after discovery, within 7 calendar days at the latest, otherwise within 6 months after the arrival of the goods. The goods will be regarded as approved otherwise.

Your guarantee claims will be restricted to improvement or replacement delivery, according to our preference. If the improvement fails, or if we refuse the replacement delivery or if the improvement or the replacement delivery does not take place within the specified time, in spite of the fact that you have set additional time for the performance of the contract, you will be referred to the legal guarantee claims. However, we shall not be liable for natural wear and tear or for damage arising because of incorrect or deficient installation or operation, unless we have been responsible for it.

You will only be able to claim the failure of our delivery if we have promised a particular characteristic of it.

Our deliveries will remain our property until our claims, whatever causes in law they rest on, have been paid completely.

We shall grant you a credit period of 30 days net cash from the date of the invoice, for easy payment. You will be able to deduct 2% discount if you pay cash, by bank transfer or by cheque in the case that payment is received within 8 days of the date of the invoice. The right to a discount will cease to exist, to the extent that you hold back payments because of deficiencies.

In the case of productions that require layout and preliminary tasks and exceed the order value of € 500.00, we must have received an advance payment of 50% of the value of the order before realization begins.

If we give you time to pay or if your payment is delayed, you will have to pay interest for delay to us at a level of at least 8% above the current basic interest rate or the German Federal Bank, without the need for proof of the level of interest incurred. Apart from this, we shall be authorized to require 1.4% of the order sum as a flat-rate processing fee, in addition to the assertion of claims for damages, subject to the continuation of the Contract, if you do not comply with your obligations to pay in spite of a demand.

We are committed to protect all commercial secrets that we gain within the framework of our co-operation with you with the care and attention of a responsible businessman and to treat all information and documents in relation too them confidentially. The obligation to provide care and confidentiality will last beyond the termination of the Contract and will also apply if a co-operation does not take place.

The place of fulfilment and venue of jurisdiction is Burgdorf / Germany